Coronavirus – Stadt Baunatal Umsetzung der Landesverordnung

Baunatal| Stadtverwaltung Baunatal Landkreiskommunen erarbeiten gemeinsame Konzeption

Die Bürgermeisterkreisversammlung hat gemeinsam mit dem Landkreis Kassel Empfehlungen ausgearbeitet, die auch seitens der Stadt Baunatal umgesetzt werden.

Der Betrieb des Freizeitbades AquaPark inklusive Sauna ist eingestellt, sowie im Einvernehmen mit dem Betreiber des Cineplex-Kinos wurde heute der Kinobetrieb eingestellt.

Zur besonderen Situation in der Betreuung im Bereich der Kindergarten- und Schulkinder wird auf folgendes hingewiesen:

Im Einklang mit dem gestrigen Inkrafttretung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der Hessischen Landesregierung bleiben ab dem kommenden Montag, 16.3.2020 bis einschließlich 19.4.2020, auch die Kindertagesstätten der Stadt Baunatal geschlossen.

Für die in der Verordnung genannten Berufsgruppen wird es eine Notbetreuung geben. Der grundsätzliche Anspruch auf Betreuung für Kinder in den städtischen Einrichtungen besteht aber nur dann, wenn alle Erziehungsberechtigten die beruflichen Voraussetzungen erfüllen und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, in keinem Kontakt zu infizierten Personen steht oder seit dem Kontakt 14 Tage vergangen sind oder sich in den letzten 14 Tagen oder danach in keinem Risikogebiet für Corona-Infektionen aufgehalten hat oder 14 Tage seit Rückkehr vergangen sind.

Ein Formular für die Notbetreuung befindet sich auf der städtischen Homepage, der Homepage des Landkreises Kassel sowie HIER auf dem Baunatal-Blogs. Dieser muss ausgefüllt in der Einrichtung abgegeben werden.

Weiterhin heißt es: Bewahren Sie Ruhe, achten Sie auf sich und achten Sie auf Nachbarn, insbesondere auf ältere und alleinstehende Menschen, die Hilfe benötigen. 

Empfehlungen des Landkreises Kassel und der Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel zum Umgang mit der aktuellen Situation

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aufgrund der aktuellen Entwicklung sind alle Institutionen, aber auch Sie dazu aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen und somit vor allem die älteren und gesundheitlich belasteten Mitbürgerinnen und Mitbürger so gut wie möglich zu schützen und damit die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems zu unterstützen. Der Landkreis Kassel hat sich daher in Absprache mit der Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Kassel zu den folgenden Maßnahmen entschieden.

Publikumsverkehr im Rathaus

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bis auf weiteres möglichst die Rathäuser nicht aufzusuchen bzw. diese Besuche auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Es wird empfohlen, vor einem anstehenden Besuch einen vorherigen Telefonkontakt zu nutzen.
Alle Besucher haben sich namentlich mit Adresse beim Besuch in den Rathäusern registriert zu lassen. Dies dient dazu, eine etwaige Infektionskette verfolgen zu können. Diese Daten dürfen auch erfasst werden, weil sie zur Eindämmung einer Pandemie nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich sind. Selbstverständlich ist der Datenschutz gewährleistet.

Dienstleistungen
Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten.

Kindergärten geschlossen

Die Kindergärten sind geschlossen. Eine Notbetreuung für den vom Land Hessen definierten Personenkreis setzt eine Selbsterklärung der Sorgeberechtigten voraus.

Selbsterklärung zur Betreuung von Kindern in kommunalen Kindertagesstätten/Betreuungseinrichtungen Rechtsgrundlage:  Zweite Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020PDF-Datei195 kB Gemäß § 2 (2) der o.g. Verordnung besteht ein Anspruch auf Betreuung eines Kindes in folgenden Fällen: a) Wenn beide Erziehungsberechtigen eines Kindes oder b) im Falle einer oder eines allein Erziehungsberechtigten in einem dort genannten Beruf oder Ehrenamt tätig ist/sind Die Betreuung von Kindern von Angehörigen dieser besonderen Berufsgruppen oder ehrenamtlichen Organisationen findet ab Montag, den 16. März 2020, in einer Kindertagesstätte/Betreuungseinrichtung statt. Für diese Betreuung von Kindern von Angehörigen dieser Gruppen ist/sind durch die/den Erziehungsberechtigte/n eine entsprechende Selbsterklärung abzugeben. Ein Formular für die Selbsterklärung können Sie  hier herunterladen.PDF-Datei24 kB Dieses Formular ist am Montag, den 16.März 2020 morgens mitzubringen oder auszufüllen. Es wird am Montag, dem 16. März 2020, auch in den Kindertagesstätten/ Betreuungseinrichtungen erhältlich sein.

Brandschutz
Zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Brandschutzes werden derzeit keine Übungsdienste der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde durchgeführt. Die Einsatzbereitschaft ist gegeben.
Hallen, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten
Mit sofortiger Wirkung werden alle gemeindlichen Versammlungsstätten geschlossen. Bei bereits geplanten privaten Veranstaltungen werden die Veranstalter auf die Risiken der angedachten Veranstaltungen besonders hingewiesen. Bei gebuchten Terminen werden die Veranstalter verpflichtet, eine Teilnehmerliste zu erstellen.
Jugendarbeit
Die Inhouse-Angebote und etwaig anstehende Veranstaltungen der Jugendarbeit werden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Dies betrifft die wöchentlichen Öffnungszeiten der Jugendräume, die in den Jugendräumen stattfindenden Workshops und Gruppenangebote.
Seniorentage
Die Seniorentage des Landkreises Kassel auf dem Sensenstein wurde vom Landkreis Kassel bereits abgesagt.
Gemeindeveranstaltungen
Alle kommunalen Veranstaltungen werden bis auf Weiteres abgesagt.
Schwimmbäder
Alle kommunalen Schwimmbäder werden geschlossen.
Vereine und Verbände
Allen Vereinen wird empfohlen, ihre Versammlungen bis auf Weiteres abzusagen. Vertreter der Kommunen werden bis dahin an Versammlungen nicht teilnehmen.
Jubiläen
Mit Rücksicht auf den besonders gefährdeten Personenkreis, werden die Kommunen bis auf Weiteres keine Besuche aus Anlass von Geburtstagen oder Ehejubiläen vornehmen.
Trauungen
Trauungen sollten in einem begrenzten Personenkreis stattfinden.
Beerdigungen
Trauerfeiern sollten in einem begrenzten Personenkreis stattfinden.
Gremiensitzungen
Zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit können wichtige Sitzungen im notwendigen Rahmen stattfinden.

Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen,
wir sind aufgerufen, diese außergewöhnliche Situation gemeinsam zu
meistern. Wir bauen deshalb auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
Für den Landkreis Kassel Für die Bürgermeister im Landkreis
Kassel
gez. Andreas Siebert gez. Michael Steisel
Erster Kreisbeigeordneter Vorsitzender der
Bürgermeisterkreisversammlung

Foto und Text
Magistrat der Stadt Baunatal
www.baunatal.de

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