Stadtverordnetenversammlung und neuer Magistrat der Stadt Baunatal

Baunatal | Stadtverwaltung Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2021 und Wahl des Stadtverordnetenvorstehers.

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2021

Am Beginn der ersten und somit konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl, die wieder unter Pandemie-Bedingungen in der Stadthalle durchgeführt wurde, übernahm Karl-Heinz Spohr (SPD) die Leitung. Nach Feststellung von Bürgermeisterin Silke Engler, die die Sitzung eröffnet hatte, ist er das älteste Mitglied des Plenums und somit kam ihm diese Aufgabe zu. Diese nahm er auf gewohnt humorvolle Art an: „Alterspräsident wird man ohne Zutun. Man muss einfach nur älter werden“, stellte er fest.
Bevor er die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers einleitete, richtete Karl-Heinz Spohr einige wegweisende Worte an das Plenum. „Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen und die Zahl der Nicht-Wähler sinkt“, sagte er mit Blick auf die auch in Baunatal zurückgegangene Wählerbeteiligung (42 Prozent).
Er freue sich, neben vielen bekannten auch neue Gesichter in der Stadtverordnetenversammlung begrüßen zu dürfen, sagte Karl-Heinz Spohr. „Politische Mandate fußen auf Vertrauen“, bemerkte er, und er betonte seine Bitte an alle Mitglieder der einzelnen Fraktionen nach Fairness und Respekt im Umgang miteinander. „Gerade in dieser schwierigen Pandemiezeit gilt erst recht der Slogan ,Baunatal ist eine lebenswerte Stadt, in der es sich gut leben lässt‘,“ schloss er seine Eröffnungsansprache.

Wahl des Stadtverordnetenvorstehers sowie dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Zur nachfolgenden Wahl des Stadtverordnetenvorstehers wurden zwei Kandidaten vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion schlug mich vor. Als gemeinsamer Kandidat von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP ging Amtsinhaber Henry Richter (parteilos/Liste B90/Grüne) ins Rennen, der im Februar 2020 als Nachfolger von Peter Lutze gewählt worden war.
Zunächst berief Karl-Heinz Spohr mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vier Wahlhelfer aus allen städtischen Fraktionen: Max Böttcher (SPD), Hannes Hasper (CDU), Edmund Borschel (Bündnis90/Die Grünen) und Gisela Harte (FDP). Anschließend stellten die Vorsitzenden der Fraktionen ihren Kandidaten vor.
Christian Strube (Fraktionsvorsitzender SPD) erinnerte an die Tradition, nach der die stärkste Fraktion im Stadtparlament auch den Stadtverordnetenvorsteher stelle. Daran wolle man wieder anknüpfen, sagte er. Er beschrieb u.a. meinen bisherigen Werdegang in der Baunataler Stadtpolitik. Der SPD-Fraktion im Stadtparlament gehöre ich seit 2006 an, mehr als sechs Jahre war ich deren Vorsitzender.
Sebastian Stüssel (Fraktionsvorsitzender CDU), Edmund Borschel (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rainer Oswald(Fraktionsvorsitzender FDP) dankten Henry Richter für dessen Arbeit während des zurückliegenden Jahres. „Henry Richter hat sein Amt hervorragend ausgeübt und dabei neue Wege eingeschlagen, die unsere Arbeit bereichert haben“, sagte Sebastian Stüssel. Dem Lob schlossen sich Edmund Borschel und Dr. Rainer Oswald an. Henry Richter dankte für die Nominierung und sagte, er habe sein Amt stets zum Wohle der Stadt ausgeübt.
Alle 45 gewählte Stadtverordnete waren bei der konstituierenden Sitzung zugegen. In der geheim durchgeführten Abstimmung erhielt ich 23 Stimmen. Auf Henry Richter entfielen 22 Stimmen.
Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe und bin stolz darauf, das höchste Amt im Stadtparlament zu übernehmen. Ich bedanke mich herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen und versichere nochmals, dass ich mein neues Amt verantwortungsvoll, gerecht und überparteilich ausüben werde.
Das Amt verpflichtet zur Neutralität. Ich appelliere an alle, im Sinne aller Baunataler Bürgerinnen und Bürger über die Parteigrenzen hinaus gut zusammenzuarbeiten. Für die Baunatalerinnen und Baunataler biete ich Bürgersprechstunden an, die Termine werde ich rechtzeitig bekanntgeben.
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Im weiteren Verlauf der Sitzung, deren Leitung ich nach meiner Wahl übernahm, freute ich mich besonders über die meist ruhige und ausgewogene Atmosphäre und den freundlichen Umgangston unter allen Fraktionen, die, anders als man es aus vorangegangenen Sitzungen kannte, bei den meisten Punkten Einstimmigkeit zeigten.
Zu meinen Stellvertretern wurden einstimmig gewählt:

1. Stellvertreterin: Manuela Strube (SPD).
2. Stellvertreter: Thomas Gerke (CDU)
3. Stellvertreter: Henry Richter (B90/Grüne)
4. Stellvertreter: Robert Beckhoff (FDP)

Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (Kommunalwahl)

Mit vier Enthaltungen nahm die Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal vom 14.03.2021 zur Kenntnis. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl waren nicht eingegangen. Vier Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Als Grund nannte Lothar Rost (stellvertr. Fraktionsvorsitzender), einigen seiner Fraktionskollegen seien am Tag nach der Wahl „Unregelmäßigkeiten“ beim Auszählen der Wahlstimmen aufgefallen. So sei u.a. das Sechs-Augen-Prinzip nicht durchgängig eingehalten worden. Christian Strube, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete die Äußerungen als schwerwiegenden Vorwurf, den er scharf zurückweise. „Ich stelle mich schützend vor die Verwaltungsmitarbeiter, die durchweg neutral ausgezählt haben“, unterstrich Christian Strube.

Beschluss über die Gültigkeit zur Ausländerbeiratswahl

Anschließend herrschte wieder Einigkeit, die nachfolgenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. So stellten die Stadtverordneten auch die Gültigkeit der Wahl des Baunataler Ausländerbeirats fest, der ebenfalls am 14.03.2021 neu gewählt wurde.

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baunatal

Eine für die Zusammenarbeit wichtige Änderung, die die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschloss, ist eine Änderung in der Hauptsatzung der Stadt bezüglich der Sitze in den Ausschüssen und im Magistrat. In einem gemeinsam eingebrachten Antrag hatten SPD, CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP gefordert, dass sowohl die Ausschüsse als auch der Magistrat um je einen Sitz erweitert werden. Das heißt, die Anzahl der Mitglieder wird in den Ausschüssen und im Magistrat auf elf erhöht, so dass alle gewählten Fraktionen in den Gremien vertreten sein können. „Wir waren uns darüber einig, dass auch die kleinste Fraktion, die FDP, in dieser Legislaturperiode einen Vertreter in die Ausschüsse und in den Magistrat entsenden “, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Strube.
Besetzung der Ausschüsse
Folgende Ausschüsse werden auf einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gemäß der Hauptsatzung der Stadt Baunatal mit je elf Mitgliedern gebildet: Haupt– und Finanzausschuss, Bau– und Umweltausschuss, Sozialausschuss, Digitalisierung, Energie und Infrastruktur.
Christian Strube (Fraktionsvorsitzender SPD) sagte, mit Blick auf das Wahlergebnis sei die SPD bereit, im Sozialausschuss sowie im Digitalisierungsausschuss auf den Vorsitz zu verzichten. „Auch wir haben das enge Ergebnis zur Kenntnis genommen und möchten so ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit setzen“, so Strube.

Weitere Wahlen

Jeweils einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung in offener Abstimmung und ebenfalls nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter in folgende Gremien:
In den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg gewählt wurden von:
SPD: Christian Strube (Stellvertreterin Andrea Schulzke-Döring), Karl Meister (Stellvertreterin Andrea Lenz), FDP: Dr. Rainer Oswald (Stellvertreter Heiko Puls, CDU), Bündnis90/Die Grünen: Lothar Rost (Stellvertreter Henry Rich-ter).
In der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Edermünde und Umgebung wird die Stadt Baunatal vertreten von:
SPD: Nadine Laudenbach (Stellvertreter Tim Kaiser), Andreas Rathgeber (Stellvertreter Ricardo Remmert) und CDU: Mathias Finis (Stellvertreter: Robert Beckhoff, FDP).
In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel gewählt wurden von:
SPD: Erster Stadtrat Daniel Jung (Stellvertreterin Dagmar Leise), Christian Strube (Stellvertreter Reiner Heine), von CDU: Sebastian Stüssel (Stellvertreter Mathias Finis).
In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Gemeinschaftsarbeit Baunatal/Edermünde gewählt wurden von:
SPD Christian Strube (Stellvertreterin Andrea Schulzke-Döring), Ricardo Remmert (Stellvertreterin Andrea Lenz), Tim Kaiser, Karl Meister, Hannes Hasper, Henry Richter und Dr. Rainer Oswald.

In der Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums der Ekom 21, Standort Kassel vertreten Bürgermeisterin Silke Engler sowie als deren Stellvertreter Erster Stadtrat Daniel Jung die Stadt Baunatal.
In die Lenkungsgruppe „Städtebauliche Entwicklung Innenstadt“ werden nach einstimmigem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder entsendet: Reiner Heine, Christian Strube, Udo Rodenberg, Andreas Rathgeber, Tim Kaiser, Gudrun Bürger (alle SPD), Sebastian Stüssel und Andreas Mock (beide CDU), Lothar Rost (Bündnis 90/Die Grünen) und Robert Beckhoff (FDP).
Des Weiteren folgte die Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag der SPD–Fraktion und der CDU-Fraktion bzgl. der Berufung in den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerks: SPD: Ricardo Remmert und Max Böttcher, CDU: Nicole Mock und Lina Podlich, Bündnis 90/Die Grünen: Jonas Böhme.
Folgende Mitglieder wurden für die Lenkungsgruppe „Sozialer Zusammenhalt Baunsberg“ benannt:
Dagmar Leise, Silvia Hunstock, Ingrid Pütz, Gudrun Bürger, Nadine Laudenbach, Frank Hunstock (alle SPD), Nicole Mock und Lina Podlich (beide CDU) , Lothar Rost und Dzemila Hukara (beide Bündnis 90/Die Grünen), Gisela Harte (FDP).
Es folgte die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Betriebskommission der ehemaligen Stadtwerke der Stadt Baunatal. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2019 war der Eigenbetrieb „Stadtwerke Baunatal“ zum 01.01.2021 aufgelöst worden, die Aufgaben sind in den Regiebetrieb der Stadt Baunatal übergegangen. Für die ordnungsgemäße Abwicklung des Jahresabschlusses und damit verbundenen Auflösung des Eigenbetriebs musste noch einmal eine Betriebskommission gebildet werden.
Dieser gehören u.a. folgende fünf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie deren Vertretungen an:
Von SPD: Christian Strube (Stellvertreter Tim Kaiser), Reiner Heine (Stellvertreter Michael Leckebusch), Frank Böttcher (Stellvertreter Karl Meister), CDU: Sebastian Stüssel (Stellvertreter Andreas Mock), Bündnis 90/Die Grünen: Lothar Rost (Stellvertreter Henry Richter).

Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte

Der Abschluss der Sitzung war zugleich deren Höhepunkt: Es erfolgte die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte für den Magistrat der Stadt Baunatal. Aufgrund der zuvor auf gemeinsamem Antrag aller Fraktionen beschlossenen Änderung der Hauptsatzung gibt es in dieser Legislaturperiode elf statt zehn Magistratsmitglieder.
Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung und wurde mit Hilfe von Listen durchgeführt, die die einzelnen Fraktionen eingereicht hatten.
Nach dem Hare-Niemeyer-Auszählungsverfahren entfielen auf die Liste der SPD 23 Stimmen, das sind 6 Sitze; CDU: 10 Stimmen, 2 Sitze; Bündnis 90/Die Grünen: 9 Stimmen, 2 Sitze; FDP: 3 Stimmen, 1 Sitz.
Im Anschluss an die Wahl wurden die neu gewählten ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte von Bürgermeisterin Silke Engler und mir in ihrem Amt vereidigt. Nach ihrer Ernennung erklärten acht der neu gewählten Magistratsmitglieder, die der Stadtverordnetenversammlung angehörten, den Verzicht auf ihr Mandat im Stadtparlament. Ihre Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung werden in der nächsten Sitzung berufen.
(Weitere Informationen zur Wahl der Stadträtinnen und Stadträte siehe untenstehenden Artikel).
Nach fast drei Stunden war das umfangreiche Programm der konstituierenden Sitzung geschafft. Ich danke allen Fraktionen für deren diszipliniertes und faires Verhalten während der Sitzung und freue mich auf die weiteren vor uns liegenden Aufgaben und anstehenden Entscheidungen, die wir gemeinsam zum Wohle unserer Stadt treffen werden.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung findet am Montag, dem 07. Juni 2021, in der Baunataler Stadthalle statt. Dazu lade ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon jetzt herzlich ein. Beginn ist wie immer um 18 Uhr. Über die bis dahin geltenden Corona-Schutzmaßnahmen wird rechtzeitig informiert.
Ihr Reiner Heine Stadtverordnetenvorsteher

Der neue Magistrat der Stadt Baunatal

Die Wahl des neuen Magistrats der Stadt Baunatal war ein Höhepunkt der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenverstammlung. In geheimer Abstimmung wurden mit Hilfe der von den Fraktionen eingereichten Listen die folgenden elf ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte aus den vier Fraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) gewählt:
Luigi Coppola, Wolfram Meibaum, Reimut Schulzke, Arnold Dittmar, Dr. Klaus-Peter Lorenz, Karl-Heinz Spohr (alle SPD), Frank Eskuche, Gerhard Sell (beide CDU), Jürgen Böhme, Juliane Kothe (beide Bünd-nis 90/ Die Grünen) und Dr. Hans-Jürgen Jacobsen (FDP).
Der Magistrat ist als Verwaltungsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für die laufende Verwaltung einer Stadt verantwortlich. Magistratsmitglieder sind die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Der Magistrat bereitet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und führt diese durch. Den Vorsitz im Magistrat der Stadt Baunatal hat Bürgermeisterin Silke Engler.

Text & Foto (V.i.S.d.P)
Stadt Baunatal vertreten durch den Magistrat
Marktplatz 14, 34225 Baunatal
Telefon: 05 61 / 49 92 -0
https://www.baunatal.de
Foto: Wolfgang Leitner

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