Gesetz der „Bundesnotbremse“ stoppt Baunataler Modellprojekt

Baunatal | Stadtverwaltung Der Bundestag stimmte am gestrigen Mittwoch zur Eindämmung der Corona-Pandemie über die sogenannte „Notbremse“ ab. Diese soll helfen, mit zahlreichen bundesweiten Einschränkungen die Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen zu senken. Das Gesetz hat am heutigen Donnerstag den Bundesrat passiert und wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Staatsanzeiger in Kraft treten.

Nach Rücksprache mit den Akteuren der Arbeitsgruppe Modellprojekt Baunatal kam man überein, dass das Projekt mit Ablauf des heutigen Tages unterbrochen wird.

Für das Modellprojekt Baunatal hat diese Bundesnotbremse nun auch Konsequenzen. Nach 11 Tagen Öffnung von Einzelhandel und Außengastronomie in der Innenstadt sowie des Kinos, ist eine Fortführung aufgrund der Gesetzeslage nicht mehr möglich.

„Wir bedauern dies sehr“, führt Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler aus, „auch weil die vorsichtige Öffnung nicht nur bei den teilnehmenden Akteuren, sondern auch bei den Baunataler Bürger*innen für positives Feedback sorgte. Neben all den kritischen und ängstlichen Stimmen, die wir in all unseren Überlegungen und unser Handeln einbezogen haben, überwogen die positiven Zustimmungen zum Projekt. „Hierbei war es wichtig und richtig, das Projekt in der durchgeführten Form, zunächst in kleinen Schritten, zu starten und in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt durchzuführen“, betont Bürgermeisterin Silke Engler.

Die Stadt Baunatal wird in der nächsten Woche ein erstes Fazit ziehen.

Text & Foto (V.i.S.d.P)
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